"Demokratie inszeniert wie von Machthabern totalitärer Staaten"

Vorbemerkung: Dieser Blog hat zu der politischen Richtung der derzeitigen "Freiheitlichen" in Österreich keine wirkliche Meinung. Hier gibt es - wie überall - "solche und solche". Manchen inhaltlichen Positionen kann man vielleicht zustimmen. Vielen nicht. Aber um der vielen Anhaltspunkte dahingehend willen, daß der Tod von Jörg Haider ein politischer Mord gewesen sein könnte (siehe zahlreiche frühere Beiträge auf St. gen.), sind viele derzeitige politische Vorgänge in Österreich rund um sein "Erbe" von größerer, quasi "exemplarischer" Bedeutung, als sie es ohne diese Umstände wären. Darum ein neuerlicher Beitrag zu diesem Thema, das man ansonsten als eher randständig ansehen müßte.

Die Vorgänge in Kärnten und Österreich rund um das "Erbe Jörg Haiders" nehmen immer gespenstischere Züge an. Der von Stefan Petzner schon am 23. 12. vorausgesehene "SED-Parteitag" (s. Yt., bzw. St. gen.) fand gestern statt. Die sich selbst so titulierenden "Krieger des Lichts" wurden brutal beiseite gefegt. Die Delegierten - nicht die Parteimitglieder - bestätigten den "bauernschlauen" Uwe Scheuch und die von ihm veranlaßte Rückkehr des BZÖ Kärnten zur FPÖ von Heinz-Christian Strache. Und zwar mit über 90 Prozent der Stimmen. Die Urabstimmung, die über tausend Parteimitglieder mit Unterschrift gefordert hatten, fand nicht statt.

Abb 1: Schon die visuelle Präsentation des gestrigen Parteitages (siehe Bild) gibt einem den Eindruck, daß hier richtiggehend eine "Operette" veranstaltet wurde, deren Dirigenten sogar außerhalb der Partei selbst sitzen könnten - z.B. in Form von "Politikberatern" und ähnlichem.

Wir lassen hier die Vorgänge in chronologischer Reihenfolge Revue passieren. Schon am 16. Dezember 2009, am Tag des "Putsches der Brüder Scheuch" in Kärnten (siehe voriger Beitrag), sprach BZÖ-Mann Ewald Stadler in der "Kleinen Ztg." davon, daß der Drahtzieher hinter diesem Putsch ÖVP-Mann Erwin Pröll ist:

"Ich erlebe so etwas ja nicht zum ersten Mal. Diese Abspaltung ist kein zeitlicher Zufall, sondern das Ergebnis der Nebenabreden des Hypo-Deals." Der Wähler müsse wissen, dass er es bei Scheuch und Strache mit Prölls "Marionetten" zu tun habe.

Welche "Nebenabreden" könnten das sein? Bestimmte Personen werden bezüglich von begangenen Ekelhaftigkeiten im Zusammenhang mit dem Hypo-Deals nur dann weiter "gedeckt", wenn sie sich mit Heinz-Christian Strache zusammentun? Das könnte eine realistische Version einer solche "Erpressung" sein, aufgrund der Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch handeln könnten.

Ein "SED-Parteitag"

Nach Stadler jedenfalls ist Strache demnach nicht nur eine "Marionette" der SPÖ, wie zuvor schon behauptet (siehe frühere Beiträge), sondern nun auch der ÖVP. Das, was Josef Bucher selbst über sein Gespräch mit Uwe Scheuch am gleichen Tag im Interview berichtete (siehe voriger Beitrag), nach dem ihm ein Ministeramt in einer Koalition mit der ÖVP angeboten wurde, wenn er "Knall auf Fall" mit hinüber zu Heinz-Christian Strache wechsele, steht mit dieser Aussage von Ewald Stadler im Einklang. Solche Angebote müssen ja mit der ÖVP abgesprochen worden sein, von der Josef Bucher im übrigen, wie er selbst sagte, auch unmittelbar freundlicherweise angesprochen worden war.

Und solche Angebote zeigen, wie wichtig es bestimmten Kreisen war und ist, jenen Personenkreis im Bereich der politischen Einflußnahme zu isolieren und schließlich zu eliminieren, der - wie besonders Stefan Petzner - genauere Kenntnisse haben könnte über die Hintergründe des Kärntner Bankenskandals und damit auch über die Hintergrunde des plötzlichen Todes von Jörg Haider.

In Österreich geht es immer gespenstischer zu

Wie sehr es bei all dem immer wieder um Geld geht und um Bevorteilung durch Geld, erfuhr der Bürger dann am 7. Januar, als bekannt wurde, daß mit dem "Putsch der Brüder Scheuch" 1,2 Millionen Euro Parteienförderung von Kärnten an Heinz-Christian Strache nach Wien überwiesen worden sind. Es handelte sich um eben jenes Geld, das man sich vorher Jahre lang geweigert hatte, nach Wien zu überweisen (Kl. Ztg.). (Der Rest-BZÖ gab dazu eine Presseerklärung heraus.)

Am 10. Januar gab es dann bloß eine in der Sache nichtssagende Diskussion in der ORF-Sendung "im Zentrum" zwischen Uwe Scheuch, Stefan Petzner, Josef Bucher und Heinz-Christian Strache, bei der Uwe Scheuch einen guten Eindruck macht, während Stefan Petzner sehr gereizt wirkte. Stefan Petzner wirkt so, als habe er sich einschüchtern lassen. Denn ansonsten könnte er doch mit der fortgesetzten Forderung nach Aufklärung der Todesumstände von Jörg Haider politisch auf alle Beteiligten sehr viel mehr Druck ausüben, als er das derzeit tut. Es kann vermutet werden, daß er sehr bewußt diesbezüglich eingeschüchtert worden ist. Da er sich mit dem Hauptargument nicht mehr wehren kann, muß er so geradezu gereizt reagieren.

Aber am 13. Januar wird dann ein eklatanter Korruptionsvorwurf gegenüber dem sich nach außen hin so auffällig glatt gebenden "Saubermann" Uwe Scheuch bekannt (ORF Zib 2). Dieser wird am 15. Januar bekräftigt durch die Veröffentlichung des gesamten, damit in Zusammenhang stehenden Tonband-Mitschnitts, der die Korruptionsvorwürfe ausgelöst hat (News). Und dazu erfährt man dann wieder aufschlußreiche Dinge:

"Besonders das BZÖ in Kärnten steht aufgrund seiner massiven und finanziell aufwendigen Werbetätigkeiten seit langem unter Verdacht, Parteispenden von Gönnern und Lobbyisten im Hintergrund zu erhalten", meinte SPÖ-Landessprecher Rolf Holub.

Also auch hier wird eine umfangreiche finanzielle Förderung der Leute um Uwe Scheuch, grob gesagt durch "Etablierte", erkennbar. Die Gesprächsaufzeichnung enthält unglaublich unverhohlen die korruptesten Inhalte, die da im Ton fast der selbstverständlichsten Alltäglichkeit geäußert werden. (Zum Verständnis des Gesamtinhaltes muß man wissen, daß Österreichisch "no na net" auf Hochdeutsch so etwas ähnliches wie "selbstverständlich" heißt.) Scheuch jedenfalls sagt in einer zentralen Passage folgendes über einen vorgeblichen ausländischen, russischen Investor:

Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende. Und wie groß das ist, die Größenordnung von dem, was ich sonst weiß, das geht je nachdem wie viel sie hingeben, irgendwo in der Größenordnung zwischen fünf und zehn Prozent, würde ich amol sagen.

Also, wenn man Uwe Scheuch hier recht versteht, gibt es für solche Absprachen - wirtschaftliche Bevorteilung gegen Parteienfinanzierung - schon "Gewohnheits-Regeln". Unverhohlener kann man Korruption nicht betreiben. Das ist eine Selbstherrlichkeit einer regierenden Partei, eine Einflußnahme auf die Politik, eine Bestechlichkeit, die einem schon manche Schamesröte ins Gesicht treiben müßte. Wenn man Scham noch kennen würde.

Zwar ergeben dann Probeabstimmungen im Vorfeld des Parteitages noch Mehrheiten gegen den Putsch der Bruder Scheuch --> Kl. Ztg..

Gestern, 16. Januar, fand der mit Spannung erwartete Parteitag statt

Doch gestern, am 16. Januar, kommt es zum "Showdown". Der ORF berichtete von der Lage direkt vor Beginn des Parteitages (s.a. Vienna.at).

Abb 2: Die Gegner des Putsches veranstalten am 16. Januar vor Parteitagsbeginn eine Demonstration

Die Masse der anwesenden Putsch-Gegner dürfen, da sie "nur" Parteimitglieder sind, keine Delegierten, nicht in den Saal des Parteitages. Sie müssen ihn vom Foyer aus beobachten.

Aufgrund der Vorauswahl der Delegierten durch Uwe Scheuch und seine Freunde verläuft der Parteitag nach einer ziemlich schlichten Regie ab (Presse, Kurier, ORF, Standard, Kl. Ztg.). Wie fein abgestimmt die "Regie" dieses Parteitages ist, zeigt sich besonders, als der gegenüber dem Putsch nicht "linientreue" Josef Bucher an das Mikrophon tritt:

Die Videoübertragung, die bisher bei jedem Sprecher für die Anwesenden vor den Pforten des Festsaales liefen, ist vorübergehend zu Ende, auch das Mikrofon wurde für Bucher leiser gedreht. (...) Scheuch bleibt in der Mitte der Bühne stehen, Bucher muss vom Rand reden.

Grotesk. Inhaltlich Neues erfährt man dann vor allem, als sich Stefan Petzner zu Wort meldet (Standard):

Uwe Scheuch habe in einem Vier-Augen-Gespräch zu ihm gesagt: "Strache wollte dich nicht, weil du immer die Speerspitze des BZÖ warst. Und uns ist es auch eher egal, was du jetzt machst."

In anderer Lesart (ORF) sagte Petzner über jenen Tag des Putsches, den 16. Dezember:

Scheuch habe ihm an jenem Tag gegen Mitternacht telefonisch ausgerichtet, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihn, Petzner, nicht in der Partei haben wolle, und ihm selbst sei es auch eher egal. Petzner: "Mich hat mein eigener Parteichef vor die Tür gesetzt."

Abb 3: Stefan Petzner nach seiner Rede, im Hintergrund Uwe Scheuch

Der Haider-Partei sollte die "Speerspitze" genommen werden

Diese Worte machen klar, was man schon vorher geahnt hatte, nämlich daß sich der ganze Putsch vor allem gegen den vormaligen Haider-Intimus Stefan Petzner richtete, gegen die "Speerspitze" der Haider-Partei, gegen jenen, der von Jörg Haider selbst als sein Nachfolger angesehen worden war.

Denn selbst Josef Bucher machte man, wie schon in früheren St.gen.-Beiträgen berichtet worden ist, ja mehr Angebote als ihm. So wie Jörg Haider nun aus der Politik ausgeschaltet ist, soll nun durch diesen Putsch auch derjenige aus der Politik ausgeschaltet werden, der am offensten und vehementesten eine Aufklärung der Todesumstände von Jörg Haider forderte und denn Mumm hatte, den allseits vorhandenen Vermutungen Richtung Mord schließlich auch als Politiker eine Stimme zu geben. Gerade solche Politiker scheinen also besonders unerwünscht zu sein. - Ist es so?

All diese Umstände sind jedenfalls bezeichnend. Und sie werfen ein Licht auf die derzeitigen ärgsten Feinde des Stefan Petzner. Diese heißen, wenn man die bisherigen Äußerungen richtig verstanden hat: Erwin Pröll, Heinz-Christian Strache, Gerhard Dörfler (in dessen Gewahrsam sich übrigens der Unfallwagen von Jörg Haider befindet, dessen gründliche Untersuchung zur Aufklärung der Todesumstände von Jörg Haider, mancherlei beitragen könnte, wie viele meinen) und natürlich der mit Korruptionsvorwürfen belastete Uwe Scheuch.

Dieser Uwe Scheuch erwiderte Stefan Petzner vor der Abstimmung noch einmal in einem Redebeitrag:

Petzner habe das Angebot gehabt, wieder nach Kärnten in den Landtag zu wechseln, aber "der wollte ja lieber in seiner Werbeagentur in Monaco bleiben", so Scheuch. Bucher ruft dazwischen: Petzner sitze schließlich im Nationalrat und könne nicht so einfach wechseln.

Auch damit kann Scheuch also in keiner Weise entkräften, daß sein Putsch, der monatelang hinter dem Rücken von Petzner und Bucher vorbereitet worden war, sich vor allem gegen die Personalie Stefan Petzner gerichtet hatte. Warum wäre auch sonst die ganze Heimlichtuerei zuvor nötig gewesen?

Abb. 4: Der sich nach seiner Wahl "bubihaft" freuende Uwe Scheuch und der - merkwürdige - Herr Dörfler

Reinhard Rohr von der SPÖ Kärnten sagt zu diesem inszenierten Parteitag mit 90 Prozent Zustimmung für den mit Korruptionsvorwürfen belasteten Uwe Scheuch:

Wer Demokratie organisiert wie Machthaber in totalitären Staaten des ehemaligen Ostblocks, der weiß natürlich, dass das Ergebnis vorprogrammiert ist.

Wie wahr hier - möglicherweise - gesprochen wird, machen sich viele wahrscheinlich noch gar nicht ausreichend klar. In den "gelenkten Demokratien" des ehemaligen Ostblocks herrschen heute die Geheimdienste, weitgehend unverhohlen. Oft sogar schon mit dem eigenen Personal und nicht mehr nur mit Leuten, die sie nach außen hin "vorschieben".

Und in den Vorgängen rund um das Erbe des unter unaufgeklärten Umständen ums Leben gekommenen Jörg Haider sollte nun alles ganz anders sein? Auch Josef Bucher sagt (lt. News):

Über die Inszenierung des Parteitages müsse sich jeder selber ein Bild machen.

Allseits ist nun in der Berichterstattung davon die Rede, daß durch diesen Parteitag die Politikverdrossenheit in Kärnten und Österreich noch um vieles verstärkt worden ist. Heute würden die "Freiheitlichen" in Kärnten nur noch die Hälfte jener Stimmen bekommen, die sie kurz nach dem Tod von Jörg Haider bekommen haben: Das Ergebnis eines erbarmungslos weitergehenden Gemetzels gegenüber Offenheit und Vertrauenswürdigkeit in der Politik.

Gelangweiltes (?) Warten auf einen neuen "Ostrovsky"?

Vielleicht wird ein künftiger "Victor Ostrovsky" auf wenigen Buchseiten einmal wieder alles das erklären, was uns jetzt so schleierhaft vorkommt rund um die Vorgeschichte, das Ereignis und die "Nachbereitung" des Todes von Jörg Haider. So wie das Victor Ostrovsky hinsichtlich der Umstände des Todes von Uwe Barschel in seinem Buch "Geheimakte Mossad" getan hat: Eine sehr detaillierte Version, gegen die keine bekannte Tatsache spricht, für die aber viel zu viel spricht, als daß man sie selbst von seiten deutscher Staatsanwaltschaften hätte unberücksichtigt lassen können. (- Man möchte betonen: "selbst". Denn von deutschen Staatsanwaltschaften ist man schon manches gewohnt.)

Will der Bürger gelangweilt auf solche Bücher warten, die genau dann veröffentlicht werden, wenn sich sowieso niemand mehr aufregt und kaum jemand noch abschließende, definitive Klärung des Falls, Bewertung des Falls fordert und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen einklagt?

Die Parole "Nie wieder Krieg" hat sich als obsolet erwiesen. Würde die Parole "Nie wieder Geheimdienst", "Nie wieder geheime Machenschaften" durchschlagender sein? Unplausibel ist das nicht.